In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Reichsbürger durchsuchen Beamte der Polizeidirektion Dresden und der Staatsanwaltschaft heute Räumlichkeiten von zwei Beschuldigten (w/48, m/66) in Dresden und Wilthen sowie ein „Verkehrsamt“ in der Landeshauptstadt.
Den beiden Deutschen wird vorgeworfen, dass sie als Reichsbürger das Ziel verfolgen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eigene Stellen zu ersetzen. Einem in Dresden eingerichteten „Verkehrsamt“ sollen dabei hoheitliche Aufgaben zukommen.
Den beiden wird weiterhin zur Last gelegt, an Sympathisanten der Bewegung Phantasie-Kraftfahrzeug-Kennzeichentafeln und Phantasie-Zulassungsbescheinigungen ausgegeben zu haben. Außerdem wurden Phantasie-Führerscheine ausgegeben und Phantasie-Kraftfahrzeug-Steuerbescheide erteilt. Für die so „zugelassenen“ Fahrzeuge bestand weder Versicherungsschutz nach dem Haftpflichtversicherungsgesetz noch waren die Fahrzeuge nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz angemeldet. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten die Abnehmer ihrer Phantasie-Produkte aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.
Die Ermittlungen werden wegen Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung geführt.
Im Rahmen der heutigen Durchsuchungen stellten die Polizisten mehr als 50 Aktenordner sowie diverse Comuptertechnik sicher. Dieses Beweismaterial wird jetzt ausgewertet. Festnahmen erfolgten nicht.
Die Ermittlungen dauern an.
