Bundespolizeidirektion Pirna, Polizeidirektion Leipzig und Stadt Leipzig haben sich zu einer gemeinsamen Bekämpfung von irregulärer Migration und Schleusungskriminalität im Großraum Leipzig bekannt. Hierzu arbeiten die drei Behörden ab Januar in einer novellierten Gemeinsamen Ermittlungsgruppe BOHEMIA zusammen. Ziel ist eine wirksamere Bekämpfung von Schleusernetzwerken, die Migranten unter teils menschenunwürdigen Bedingungen die illegale Einreise ermöglichen.
Um den Ausprägungen international organisierter Schleusungskriminalität noch wirksamer zu begegnen, haben die Bundespolizei, die Polizei Sachsen und die Stadt Leipzig ihre bereits seit siebzehn Jahren währende erfolgreiche Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) BOHEMIA zum 1. Januar 2018 auf neue Füße gestellt. Im Dezember 2017 unterzeichneten Jörg Baumbach, Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna (zuständig für die drei mitteldeutschen Bundesländer), Bernd Merbitz, Polizeipräsident von Leipzig und Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister von Leipzig die neue und zukunftsfähige Vereinbarung über die GEG BOHEMIA.
In der Kooperation bündeln die drei Behörden ihre Kompetenzen und Ressourcen für eine effektive Bekämpfung irregulärer Migration im Raum Leipzig. Anders als bisher soll die Zusammenarbeit stärker kriminalpolizeilich ausgerichtet werden und gezielt gegen Schleuser vorgehen. So sollen Phänomene der irregulären Migration, die regelmäßig auch mit anderen Formen der Begleit- und Folgekriminalität, etwa Urkundenfälschung, Eigentumskriminalität oder Betäubungsmittelhandel zusammenhängen, konzentrierter und wirkungsvoller bekämpft werden. Ein weiteres Ziel ist die Forcierung zügiger Aufenthaltsbeendigungen gegen irreguläre Migranten und andere ausländische Straftäter.
Dazu arbeiten vier Bundespolizisten/innen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle und Leipzig, sechs Polizisten/innen der Kriminalpolizeiinspektion Leipzig und ein/e Mitarbeiter/in der Ausländerbehörde Leipzig in der GEG zusammen. Der Personalansatz kann anlassbezogen erhöht und/oder durch weitere Spezialkräfte ergänzt werden. Damit vereint die Kooperation neben den kriminalpolizeilichen Kompetenzen beider Polizeien auch die zuständigen Behörden im Sinne des Aufenthaltsgesetzes und bildet so die Grundlage für eine effektive Zusammenarbeit.
Der Migrationsdruck nach Deutschland hält an. Insbesondere Groß- und Ballungsräume sind attraktive Ziele irregulärer Migration nach Deutschland. International agierende Netzwerke von Schleusern nutzen dies aus und bieten Migrationswilligen ihre teils menschenverachtenden Dienstleistungen an. Das reicht von Schleusungen mit gefälschten Dokumenten im Flugzeug über das Erschleichen von Aufenthaltstiteln – etwa mittels Scheinehen oder gefakten Einladungen – bis hin zur lebensbedrohlichen Schleusung größerer Gruppen, zusammengepfercht in Kleintransportern und Lastkraftwagen.
Auch der Ballungsraum Leipzig-Halle ist ein attraktives Ziel irregulärer Migranten und international organisierter Schleusernetzwerke. Dafür sprechen beispielsweise festgestellte LKW-Schleusungen von jeweils 20 bis 30 Migranten im August 2017 an der A38, südlich von Leipzig und jüngst im November 2017 an der A14 bei Oschatz oder regelmäßige Feststellungen von mit gefälschten Dokumenten aufhältigen Migranten bei Kontrollen durch Bundes-, Landespolizei und kommunale Behörden.
