Live-Ticker:
Es ist 18 Uhr. Der Oberbürgermeister Jens Peter eröffnet die Sitzung.
TOP-1: Informationen des Oberbürgermeisters
– Dem TA ist eine Petition zum Beschluss „Verkauf Parkplatz Dr.-Friedrich-Strasse“ zugegangen. Ebenfalls ist ein Eilantrag eingegangen. daraufhin wurde der Notartermin gestrichen.
-ab 1.4. gibt es eine Integrationsbeauftragte.läuft über das Landratsamt.
-neue 5. Klassen: Oberschule Dippoldiswalde: 55 Anmeldungen, Oberschule Schmiedeberg 46 Anmeldungen
TOP-2: Hochwasserschadensbeseitigung
TOP-3: Bürgerfragestunde
Keine Fragen
TOP-4: Sonstiges und Informationen der Stadträte und Ortsvorsteher
Oberhäslich: an der Kreuzung B170/Straße nach Reinholdshain gibt es immer Rückstau. Anwohner haben Angst, dass es noch schlimmer wird, wenn die Glashütter in Dippoldiswalde gesperrt wird. -> Stadt ist nicht zuständig.
TOP-5: Feststellung der Hinderungsgründe für die Ersatzperson Herr Uwe Sparmann zum Stadtrat gemäß § 32 SächsGemO
Es gibt keine Hinderungsgründe. Abstimmung erfolgte einstimmig.
TOP-6: Verpflichtung von Herrn Uwe Sparmann
Uwe Sparmann ist der Nachfolger von Lothar Göbel in der Fraktion Freie Wähler.
TOP-7: Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter der Fraktion Freie Wähler für den Haupt- und Verwaltungsausschuss, den Finanzausschuss, den Technischen Ausschuss sowie der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Oelsabachtal“
Uwe Sparmann ist einstimmig für seine Position in den Ausschüssen bestellt.
TOP-8: Aufstellung einer Ergänzungssatzung ‚Hauptstraße 67 – Reichstädt‘
ohne Gegenstimme wurde für die Aufstellung der Ergänzungssatzung gestimmt.
TOP-9: Billigungs- und Auslegungsbeschluss Ergänzungssatzung ‚Hauptstraße 67 – Reichstädt‘
Einstimmig beschlossen
TOP-10: Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan ‚Sondergebiet Biogasanlage Hennersdorf‘ der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
Einstimmig beschlossen
TOP-11: Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan ‚Sondergebiet Biogasanlage Hennersdorf‘ der Stadt Dippoldiswalde
Einstimmig beschlossen
TOP-12: Abschluss eines Pachtvertrages: Obertorplatz, Flurstück 352/3 der Gemarkung Dippoldiswalde
Michael Triller hat seinen Platz wegen Befangenheit verlassen.
FW wollen Einzelabstimmung.
Karelli Krischker, SPD will nicht zustimmen, da der Pachtvertrag nicht komplett vorliegt. Es gibt keine Begründung zur Pachterhöhung.
19 ja, 2 Enthaltungen, 3 Gegenstimmen
Es wird ein neuer Pachtvertrag mit Thomas Triller (Obertorgrill) abgeschlossen.
TOP-13: Ausschreibung zum Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes,außer den Einzelgrundstücken in den Ortsteilen und den Eigentumswohnungen der ehemaligen Gemeinde Schmiedeberg
Torsten Teubner CDU, vermisst die Stellungsnahme vom Ortschaftsrat.
Stadträte finden es schade, dass sie nicht gehalten werden können.Aber es ist kein Geld für die Sanierung vorhanden.
Ortsvorsteher: Ortschaftsrat ist mit der geänderten Beschlussvorlage einstimmig einverstanden.
„Stadtverwaltung ist wie eine Heuschrecke und kassiert nur die Miete und macht nichts für die Mieter.“
Ja 18
Nein 3
Enthaltungen 3
TOP-14: Verkauf der Einzelwohngrundstücke und Eigentumswohnungen in den Ortsteilen der Altgemeinde Schmiedeberg
Häuser in Dönschten, Hennersdorf, Ammelsdorf, Schönfeld und 7 Eigentumswohnungen in Schmiedeberg.
Erlöse sollen für die Oberschule Schmiedeberg verwendet werden. Mieter erhalten Vorkaufsrecht.
Ja 21
Nein 1
Enthaltungen 2
TOP-15: Beschluss zur Vergabe von Gestalterleistungen im Rahmen des Projektes „ArchaeoMontan 2018“
Ca. 40.000 Euro. 15% Eigenanteil wird durch Eigenleistung erbracht. Leider kann die Ausstellung erst nach der 800 Jahrfeier eröffnen.
Ja 19
Nein 1
Enthaltungen 5
TOP-16: Beschluss zur Ordnung über die Benutzung und die Erhebung von Entgelten für den Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt (Benutzungsordnung Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt)
-keine Nutzung der regulären Parkplatzes
-5 Meter Abstand zum Rathaus
-Händlerautos dürfen auf den Markt, wenn es der Marktleiter erlaubt.
-Gebühr Fahrzeug oder Hänger 5 Euro pro Tag
-Änderung: auch Thermobecher dürfen auf dem Weihnachtsmarkt benutzt werden
-keine Änderung bei Strom/Wasser
Ja 23
Nein 0
Enthaltungen 2
TOP-17: Neuwahl des Aufsichtsrates WTE aufgrund des beschlossenen Gesellschaftervertrages der WTE
Der neue Aufsichtsrat wird durch Herrn OBM Jens Peter, Frau Kathrin Fröhlich, Herrn Mario Fahrland, Frau Claudia Glöß, Herrn Helfried Lohse, Herrn Walter Rene ́ Schlechter, Frau Manuela Albert besetzt.
Ja 24
Nein 0
Enthaltungen 1
TOP-18: Beschluss zur Bestätigung von Aufwendungen in der haushaltslosen Zeit 2017 zur Umsetzung der Kapazitätserweiterung in der Kita/Hort Seifersdorf laut bestätigter Bedarfsplanung
Einstimmig
TOP-19: Beschluss über die finanziellen Zuschüsse (pflichtiger Bereich) der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde im Jahr 2017
Muesum 114.898 Euro
Kulturzentrum 115.000 Euro
Musikschule 13.500 Euro
Kinderschutzbund 4.065,08 Euro
Fanfarenzug 350 Euro
RVD 26.055 Euro
Ja 24
Nein 0
Enthaltung 1
TOP-20: Beschluss über die finanziellen Zuschüsse (freiwilliger Bereich) der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde im Jahr 2017
-Rene Schlechter möchte namentliche Abstimmung zum Zuschuss 800 Jahrfeier
-Bernd Wehner soll Rederecht zur 800 Jahrfeier bekommen: er stellt das Finanzierungskonzept und den Stand der Planungen vor
-Es soll jeder Zuschuss einzeln beschlossen werden
Oberbürgermeister zieht den Antrag zur Kürzung der Mittel für die 800 Jahrfeier zurück!
Post SV 300 Euro wird gezahlt
AWO Weisseritzkreis 250 Euro wird gezahlt
Kirchspiel Dippoldiswalde 157,89 Euro wird gezahlt
Künstlerhaus Reichstädt 3×500 Euro wird nicht gezahlt
Fanfarenzug Reichstädt 200 Euro zahlt Ortschaftsrat
Schmiedeberger Musikanten 200 Euro wird gezahlt
Weisseritztalmusikanten 200 Euro wird gezahlt
Stahl Schmiedeberg 300 Euro wird gezahlt
Stadtrat Geißler macht den Vorschlag, dass alle auf ein Sitzungsgeld verzichten sollen, und dafür auch das Künstlerhaus Reichstädt unterstützt werden kann, in dem Projekt geht es um Kinderzeichnungen
Kämmerer Krause sagt, dass es noch durch die Kommunalaufsicht bestätigt werden muss!
TOP-21: Feststellung des Jahresabschlusses 2012
Ja 24
Nein 0
Enthaltungen 1
Der Kämmerer betont, dass es nur der Abschluss von Dippoldiswalde, ohne Schmiedeberg ist!
TOP-22: Information über die Vorgehensweise bei der Verteilung der Standorte auf städtischen Flächen für Großraumplakate zur Bundestagswahl 2017
5 Parteien haben Interesse, es gibt nur für wenige Großraumplakate Platz. Es soll ausgelost werden, welche Partei welchen Standort bekommt.
TOP-23: Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde vom 01.03.2017
Wurde bestätigt
