Durchsuchungen bei Reichsb├╝rgern

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Reichsb├╝rger durchsuchen Beamte der Polizeidirektion Dresden und der Staatsanwaltschaft heute R├Ąumlichkeiten von zwei Beschuldigten (w/48, m/66) in Dresden und Wilthen sowie ein ÔÇ×Verkehrsamt“ in der Landeshauptstadt.

Den beiden Deutschen wird vorgeworfen, dass sie als Reichsb├╝rger das Ziel verfolgen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eigene Stellen zu ersetzen. Einem in Dresden eingerichteten ÔÇ×VerkehrsamtÔÇť sollen dabei hoheitliche Aufgaben zukommen.

Den beiden wird weiterhin zur Last gelegt, an Sympathisanten der Bewegung Phantasie-Kraftfahrzeug-Kennzeichentafeln und Phantasie-Zulassungsbescheinigungen ausgegeben zu haben. Au├čerdem wurden Phantasie-F├╝hrerscheine ausgegeben und Phantasie-Kraftfahrzeug-Steuerbescheide erteilt. F├╝r die so „zugelassenen“ Fahrzeuge bestand weder Versicherungsschutz nach dem Haftpflichtversicherungsgesetz noch waren die Fahrzeuge nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz angemeldet. Dar├╝ber hinaus sollen die Beschuldigten die Abnehmer ihrer Phantasie-Produkte aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.

Die Ermittlungen werden wegen Anstiftung zum Versto├č gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung gef├╝hrt.

Im Rahmen der heutigen Durchsuchungen stellten die Polizisten mehr als 50 Aktenordner sowie diverse Comuptertechnik sicher. Dieses Beweismaterial wird jetzt ausgewertet. Festnahmen erfolgten nicht.

Die Ermittlungen dauern an.

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