FRM-Spezial: Prof. Werner Patzelt

Mehr als 3 Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen. Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen – soetwas gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.
Wie kann es weiter gehen und wer ist der große Gewinner?
Über diese Themen haben wir mit dem Politikwissenschafter Prof. Werner Patzelt gesprochen.

1 Kommentar zu FRM-Spezial: Prof. Werner Patzelt

  1. Was soll das Wehklagen, wozu brauchen wir eigentlich so schnell eine „neue“ Regierung? Es läuft doch alles, Exekutive und Judikative funktionieren, sieht man mal von der seit 1949 üblichen immerwährenden Gesinnungsverfolgung gegen rechts ab. Aber da sind sowieso keine Liberalisierungen, egal von welcher Koalition auch immer, zu erwarten. Immerhin: Die üblichen Verschärfungen von der Art des Netzwerk“durchsuchungs“gesetzes bzw. ganz aktuell Schülerzwangsbeglückungen in alten, natürlich braunen KL blieben aufgeschoben!
    Bei Föderalismus, Ländern und Gemeinden, UNO, EU und NATO, gibt es ebenfalls keine Feuerwehreinsätze bedingenden Katastrophen zu vermelden, kaum Neues zu beklagen. Mehr nicht. Und die Legislative könnte sogar durchaus wirken,wenn sie das wollte und sich die meisten Abgeordneten nicht nur als stramme Parteisoldaten gerierten, für die echte Zivilcourage ein Fremdwort ist. Wir hatten ja schon einmal einen Reichstag, der als der höchstbezahlte Männergesangsverein im Lande galt! Nun, heutzutage haben wir andere Zuchtmeister – und die haben jetzt ganz Anderes an beiden Backen. Apropos Reichstag bzw. die der späten Kaiserzeit/Weimarer Republik und „unsern“ Bundestag: Wie wäre es mal mit einer politikwissenschaftlichen (Patzelt?-)Studie: Welches dieser Parlamente war – in Friedenszeiten- resilienter gegenüber Zeitgeist und Obrigkeit? Interessante Ergebnisse deuten sich an – doch ob der Überbringer, ja Herausfinder der unangenehmen Botschaften das (beruflich) überlebte? Bitterer Ernst bleibt: Nun sind wahrscheinlich die Bundestagsreihen, von der AfD abgesehen, noch „gelichteter“ denn je, die Arbeit wurde da ja auch nicht erfunden.

    Und wem es partout um mehr geht als eine nur geschäftsführende Merkel: Solange die Abgeordneten keine Regierung zustande kriegen – ganz einfach die Diäten streichen. Und allen „geschäftsführenden“ Regierungsbonzen das Salär mindestens so kürzen, wie es sich z.B. baden-württembergische Bürgermeister im Falle einer nicht offensichtlich unzulässigen bzw. unbegründeten Wahlanfechtung, zu Amtsverwesern degradiert, gefallen lassen müssen! Huch, wie zeitnah wir dann die nächsten „echten“ Obrigkeiten hätten!

Kommentare sind deaktiviert.